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Anfragen Gemeinderäte

Bechler Markus 16.01.2018

TOP 7

 

Anfragen Gemeinderäte

 

Wir fordern, dass die Finanzplanung für die langfristige Transparenz fortschreiben ist und als Instrument der Verwaltung mit Unterstützung des nun eingestellten Controllers zu nutzen ist. In der Datei sind für den mittelfristigen bis langfristigen Blick Positionen größer 50.000 Euro aufzunehmen und alle anderen zu entfernen. Neue von den Mitarbeitern erkannte Themen, welche in dieses Raster fallen, sind umgehend mit aufzunehmen und einzutakten. Die Finanzplanung ist regelmäßig dem Gemeinderat vorzustellen. Wir bitte die Verwaltung dies als Antrag aufzufassen.

 

weiterhin haben wir folgende Anfragen:

1) In unserer Haushaltsklausurtagung konnten wir im Haushalt nicht final erkennen ob die von den Ortschaftsräten eingebrachten Haushalte vollständig in den Gesamthaushalt der Gemeinde Malsch abgebildet?

 

2) Weiterhin haben wir in unserer Haushaltsklausursitzung Inplausibilitäten auf der Ausgabenseite erkannt.

In erster Linie passen die Abschreibungen, die voll erwirtschaftet werden müssen, nicht zu den Investitionen.

Wir konnten auch keine Inflationsberücksichtigung bei diversen Kostenblöcken, wie Vorsorgeaufwendungen, Sach- und Dienstleistungen beispielsweise im THH 3 erkennen.

Wir bitten die Verwaltung für die stetige auftretenden "Unvorhergesehenen Themen" eine Position mit in den Haushalt aufnehmen, damit die permanent auftretenden U-Boote abgebildet werden.

Nach unserer Ansicht fehlen die Rücklagen für Instandhaltungen für bestehendes und zukünftiges Sachkapital (nicht nur im Hoch & Tiefbau). Diese sind in der Regel bei 2-3 %. Wir bitten diese mit den von der Verwaltung geschätzten Werten einzuplanen.

Auch in Anlehnung an die Neujahrsansprache unseres Bürgermeisters in welcher die bevorstehenden neuen Herausforderungen der Verwaltung erinnert wurden, erkennen wir im derzeit vorliegenden Haushalt allerdings quasi keine Position.

Wir bitten die Verwaltung entsprechende Positionen für die Mitarbeiterqualifikationen und ggf. neue Tools nicht nur für 2018 mit aufzunehmen um den gestiegenen Anforderungen an die Verwaltung auch wirklich gerecht zu werden. Dieser Punkt ist ebenfalls als Ziel zu definieren und im Haushalt zu verankern.

Die Auswirkungen auf das Ergebnis sind damit neu zu rechnen und vor Haushaltsklausur nachzureichen.

 

Für die Fraktion der Freien Wähler
Markus Bechler